Auf Bewährung und straffällig – Trotzdem noch frei

Am 28.06.2018 fand eine Berufungsverhandlung des bekannten Nienburger Neonazis Christopher Siedler vor dem Landgericht Verden statt. Das Gericht entschied trotz der Tatsache, dass Siedler innerhalb seiner laufenden Bewährung erneut straffällig wurde, dafür ihn erneut auf Bewährung vor dem Gefängnis zu schützen.

Bei der bereits vor dem Amtsgericht Nienburg verhandelten Tat handelt es sich um eine Bedrohung gegenüber einer dunkelhäutigen Boxerin, für die Siedler damals zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt wurde. Die Berufung habe laut seinem Anwalt Herrn Bartscht (Hannover) lediglich das Ziel, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzt. Das Urteil, gegen das in Berufung gegangen wurde, wäre im Grunde richtig gewesen.

Die Verteidigung schoss sich also auf einen plötzlichen Sinneswandel des bekennenden Nationalsozialisten Siedler ein.

Er habe sich die Verurteilung zu Herzen genommen und alles in Bewegung gesetzt um mit der Szene zu brechen. So wurde angegeben, dass er sich mit Aktion Neustart in Kontakt gesetzt hätte, wo bereits am 10.04.2018 ein erstes Gespräch stattfand.

Er gab an nie wieder rechtsextrem sein zu wollen und Bezugspunkte außerhalb der Szene zu haben, er würde seine Taten und sein Gedankengut aufarbeiten und ihm wurde attestiert, dass die Zusammenarbeit gut liefe.

Siedler hat sich zwei seiner Tattoos überstechen lassen und mit Hannover 96-Symbolik ersetzt. Zudem sei er aus der Partei „Die Rechte“ ausgetreten. In der Szene gibt er an nun als „Verräter“ behandelt zu werden.

Für die Staatsanwaltschaft käme der Ausstieg überraschend und es wurde angegeben, dass noch ein weiteres Verfahren laufe, bei dem es sich mutmaßlich um die Neonazi-Schmierereien in Nienburg von März 2017 handeln dürfte.

Das Urteil wurde wie folgt gefällt:
- 6 Monate Gefängnis zu 3 Jahren auf Bewährung ausgesetzt
- Regelmäßiger Kontakt mit Bewährungshelfenden
- Trägt die Hälfte der Kosten des Verfahrens
- Geldstrafe von 1000€ an Opferhilfe, 100€ im Monat
- Weiterer Kontakt mit Aktion Neustart für 1 Jahr, vier Termine an denen dies dem Gericht nachgewiesen werden soll

Das Gericht begründete damit, dass das Urteil des Amtsgericht zum Überdenken von Siedlers Gesinnung geführt hätte, er in einem staatlichen Aussteigerprogramm wäre und eine weitere Radikalisierung in der Haft befürchtet wird.

Für uns bleibt klar, dass dieser „Ausstieg“ nur eine Maskerade ist um dem Gefängnis zu entgehen. Christopher Siedler ist ein indoktrinierter Nazi, der sich kaum noch weiter radikalisieren könnte. Sein angeblicher Ausstieg kommt plötzlich und ist unglaubwürdig. Seine eiligen Maßnahmen sind rein symbolischer Natur um ein milderes Urteil zu erwirken. Es ist erschreckend, dass der Rechtsstaat hier erneut beide Augen zudrückt und den Faschisten freies Geleit gewährt um ihre menschenverachtende Propaganda und Politik weiter verfolgen zu können. Die erneute Bewährung für Siedler reiht sich ein in ein Versagen der Justiz faschistischen Umtrieben ein Ende zu bereiten.

Workshop: Sexismus in Jugendkulturen und Gesellschaft am Beispiel von Rap & Skateboarding

Wir möchten an dieser Stelle auf eine Veranstaltung von Against Racism Nienburg aufmerksam machen. Hier der Ankündigungstext:

Echte Kerle oder schmückendes Beiwerk? Welche Rolle haben Männer*, welche Rollen haben Frauen*? Wer darf aktiv agieren, wer wird in die Passivität gedrängt? Wer wird gesehen, wer wird marginalisiert?

Anna vom Berliner Label Springstoff wird den Zusammenhang von Männlichkeitsentwürfen und (hetero-)sexistischen Images und Performances in Jugend- und Subkulturen und Gesellschaft am Beispiel von deutschsprachigen Rap und Skateboarding thematisieren und mit euch Varianten der feministischen Entgegnung diskutieren.

Referentin: Anna Groß ist Geschäftsführerin des Berliner Musiklabels Springstoff und hat sich mit ihrem Label zur Aufgabe gemacht, Frauen* in der Musik zu fördern. Sie gibt Workshops zu “Feministisch Feiern” und leitet in Kooperation mit dem Verein cultures interactive das Projekt “Spot on, girls”, in dem sich geflüchtete und nicht-geflüchtete Mädchen bei HipHop- und Comics-Workshops austoben dürfen. Außerdem veranstaltet sie einmal im Jahr zusammen mit Freund*innen den einzigen deutschen Skateboard-Contest nur für Frauen “Suck My Trucks”.

Die Veranstaltung findet am 14.03.2018 um 17:30 im Seminarraum 3 des Kulturwerks Nienburg statt.
Sie ist Teil des Programms der Internationalen Wochen gegen Rassimus 2018 in Nienburg.

glj

Deutliche Kritik und Protestaktionen gegen Feierlichkeiten der Bundeswehr

Am vergangenen Samstag feierte die Clausewitz-Kaserne ihr 60-Jähriges Bestehen. Zu diesem Zweck waren diverse Infostände, Inszenierungen und nicht zuletzt das sogenannte Karrierecenter der Bundeswehr in der Innenstadt verteilt. Dabei wurde versucht, die Clausewitz-Kaserne aber auch die Bundeswehr als Ganzes, als eine Institution darzustellen, die auf der einen Seite globale Menschenrechte erkämpft und andererseits eine moderne innere Struktur bietet, durch die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Antidiskriminierung und die Gleichstellung von Frauen gewährleistet werden soll. Dieses Bild in der Öffentlichkeit wird fortlaufend durch „familienfreundliche“ Bestrebungen der Bundesverteidigungsministerin gefestigt, die darauf abzielen sollen, die Bundeswehr noch attraktiver zu gestalten.

Doch an diesen Bestrebungen haben wir erhebliche Zweifel. De Facto ist die Bundeswehr weiterhin eine männerdominierte Truppe, die in der inneren Struktur von Unterwerfung und Konformismus geprägt ist. Mitglieder haben sich in ein hierarchisches System einzuordnen. Nicht-angepasstes Verhalten hingegen wird zerstört und unterdrückt. Kurzum: Das Individuum hat sich im Wege der Unterordnung den Interessen des Kollektivs zu beugen und hat zu funktionieren. Insbesondere trifft dies auf Soldat_innen zu, denen abverlangt wird zu morden. Selbst dieses (für den Täter selbst mitunter traumatisches) Erlebnis gehört zum militärischen Alltag und darf nicht dazu führen, dass die Abläufe gestört werden. Inwiefern das Individuum damit zurecht kommt, spielt eine untergeordnete Rolle.

Daraus schließen wir, dass die Bundeswehr Individuen braucht, die ohne Widerstand in diese Passform gesteckt werden können. Diese Passform ist deckungsgleich mit patriarchalen Stereotypen: hart sein, Stärke zeigen, stärker sein als andere. Es ist damit nicht als Fortschritt anzusehen, dass Frauen nun in der Bundeswehr „akzeptiert“ sind. Auch sie werden als Individuen dem Kollektiv untergeordnet und in eine Passform gesteckt, die der Bundeswehr nützt.

Weiterhin sind die von der Bundeswehr selbst als „Friedensmissionen“ bezeichneten Auslandseinsätze zu kritisieren. Militärische „Interventionen“ finden im Kapitalismus nie aus humanitären Gründen statt. Der Begriff „Friedensmission“ täuscht nur darüber hinweg, dass für einen Staat nur ökonomische Gründe im Vordergrund stehen können. Selbst wenn die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen in konkreter Hinsicht für die dort lebenden Zivilisten kleine Verbesserungen herbeiführen kann, darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass hinter Auslandseinsätzen auch immer geopolitische Gründe stehen. Würden die Einsätze ausnahmslos auf humanitären Gründen basieren, würde sich die Frage stellen, warum nicht mehr solcher Einsätze gestartet werden. Nötig wären sie dann an unzählbaren Orten. Es ist also festzustellen, dass hinter Einsätzen der Bundeswehr immer wirtschaftliche Interessen von Staaten stehen und niemals das Wohl der in den Krisengebieten lebenden Menschen.

Diese Kritik ist in den letzten Wochen an mehreren Punkten deutlich geworden. Zunächst, am 01. September, demonstrierten rund 50 Menschen auf dem Ernst-Thoms-Platz im Zuge des Antikriegstages. Dabei wurde ein Redebeitrag von uns verlesen, in dem unsere Kritik an den Feierlichkeiten der Bundeswehr deutlich wurde und in dem zu Protesten aufgerufen wurde.

Am darauffolgenden Montag, den 04. September, gingen wir in theoretische Hinsicht an die Sache heran. Dazu haben wir uns die Genoss_innen der Basisgruppe Antifaschismus (BA) aus Bremen eingeladen. Die Genoss_innen griffen die oben skizzierten Punkte auf und führten eine Kritik aus, die nicht am typischen „Soldaten sind Mörder“ stehen geblieben ist, sondern die tatsächlichen wirtschaftlichen Interessen der Bundeswehr entlarvte. Dabei wurde deutlich, dass die Modernisierung der Bundeswehr, die zur Zeit in aller Munde ist, nicht dazu im Stande ist, die überwiegend negativen Gesichtspunkte eines Wehrdienstes zu verschleiern. Außerdem wurde die sogenannte Festschrift zum „Bundeswehrstandort Nienburg“ analysiert. Hier findet sich keinerlei Distanz oder auch nur eine Erwähnung zur NS-Vergangenheit der Kaserne. Vielmehr wird sich in der Festschrift darüber gefreut, dass bei der Befreiung 1945 große Teile der historischen Altstadt ganz blieben. Wenn dies wirklich das einzige Problem war, das sich den Autor_innen aufgedrängt hat, dann gilt es, diese deutlich zu kritisieren und klar zu machen, wer die Verantwortlichkeit für Mord und Zerstörung im 2. Weltkrieg zu tragen hat. Die rund 15 Besucher_innen der Veranstaltung diskutierten angeregt mit den Referent_innen und es wurde deutlich, wie präsent die Bundeswehr in Nienburg eigentlich ist. Insbesondere berichteten einige Teilnehmer_innen davon, dass sie selbst in der Schule von der Bundeswehr angesprochen werden. So sollen selbst 10 – 17- Jährige indoktriniert werden.

Am vergangenen Samstag selbst gab es einerseits einen Infostand in der Innenstadt. Hier wurden verschiedenste Flyer und weiteres Infomaterial an interessierte Bürger_innen verteilt. Zum Anderen haben sich einige Aktivist_innen auf direktem Wege zu den Feierlichkeiten gemacht und mit einem Transparent mit der Aufschrift „Krieg beginnt hier“ vor dem „Karrierecenter“ deutlich gemacht, was sie von den Feierlichkeiten halten. Denn Krieg beginnt immer dort, wo die jüngsten für den Kriegsdienst angeworben werden. Krieg beginnt nicht erst da, wo er im Parlament beschlossen oder in den Kasernen geplant wird. Krieg beginnt dort, wo Menschen für das Morden angeworben werden, ihnen ihre Identität geraubt wird und sie in eine Passform gesteckt werden, um dem Kollektiv zu dienen, ganz nach Heinrich Lersch: „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen!“. Wir hingegen halten die Interpretation der Punkband Slime „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“ für zutreffender.

Es zeigt sich, dass sich in Nienburg, trotz allgegenwärtiger Präsenz der Bundeswehr, Widerstand regt. Kritik an der Bundeswehr zu üben und entsprechenden Protest zu organisieren gestaltet sich gerade an Bundeswehrstandorten unheimlich schwierig. Die Öffentlichkeit steht meist gefestigt hinter der Bundeswehr. Das Aufzeigen von Gegensätzen und das Formulieren von Alternativen ist dennoch möglich, erreicht aber meist nur diejenigen, die ohnehin schon im gleichen Boot sitzen. Dennoch halten wir die vergangenen Aktionen für richtig und wichtig und gehen gestärkt aus der ganzen Sache heraus.

Veranstaltung am 04.09.

Am 09. September will die Clausewitz-Kaserne ihr 60- Jähriges Bestehen feiern. Zu dem Zweck wird die Bundeswehr sich, in der gesamten Innenstadt verteilt, zur Schau stellen und versuchen, gesellschaftlich noch anschlussfähiger zu werden. Für den 04. September haben wir uns deshalb Genoss_innen der Basisgruppe Antifaschismus (BA) aus Bremen für einen Vortrag mit anschließender Diskussion eingeladen. Dabei soll es um eine grundsätzliche Kritik an der Bundeswehr und ihre Rolle im Kapitalismus gehen. Hier gibt es noch einen kleinen Ankündigungstext der Genoss_innen:

60 Jahre Clausewitz Kaserne: Scheiße nennen, was Scheiße ist!
Die Bundeswehr macht auf hip – während vor 30 Jahren noch öffentlich
darüber gestritten wurde, ob Soldat*innen als Mörder*innen bezeichnet
werden dürfen und wie man(n) die Totalverweigerung am besten
organisiert, ist heute von „Friedensmissionen“ und „Vereinbarkeit von
Familie und Beruf“ die Rede. Macht das die Kritik am „Dienst fürs
Vaterland“ überflüssig? Sind die „Skandale“ in der Truppe Ausrutscher,
die nur richtig aufgearbeitet werden müssen? Und dann zieht eine gute,
für Demokratie und Menschenrechte kämpfende Truppe in die Welt?
Wir haben da mächtige Zweifel. Kommt vorbei, diskutiert mit uns!

04. September, 19:30 Uhr DGB-Raum in der Mühlenstrasse 14 (Seiteneingang)

Gegen den AfD-Parteitag in Walsrode

Am 5. und 6. August 2017 will der niedersächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen Landesparteitag in Walsrode durchführen. Die rechte Partei will bei ihrer Mitgliederversammlung die Landesliste für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen (14. Januar 2018) aufstellen. Nach div. Skandalen, Intrigen und Machtkämpfen innerhalb der niedersächsischen AfD will die Partei wieder ihre Reihen schließen und gestärkt in die anstehenden Wahlkämpfe gehen. Der Parteitag findet in der Stadthalle Walsrode (Robert-Koch-Straße 1) statt.

Verschiedene Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Vereine rufen zu einer Demonstration gegen die AfD auf. Diese soll am Samstag, den 5. August 2017, um 9:30 auf dem Rathausplatz von Walsrode beginnen und führt dann über einen kurzen Weg zur Stadthalle. Dort findet dann eine längere Kundgebung statt.

Lasst uns der AfD den Parteitag so unangenehm wie möglich machen!

Auch für den Landkreis Nienburg muss in den nächsten Wochen bis hin zur Bundestagswahl am 24. September mit verstärkter Präsenz der AfD gerechnet werden. So wurde schon letzten Freitag in der Leinstraße ein Lieferwagen, bedruckt mit AfD-Symbolik, gesichtet, welcher dort über mehrere Stunden parkte (DH – BT – 2017). Der Lieferwagen kommt vom Kreisverband Diepholz und ist dort bei jeder Aktion der AfD anzutreffen. Fahrer ist meistens der schon seit etlichen Jahren in der rechten Szene aktive Andreas Iloff (mehr Infos über Iloff). Ob in den kommenden Wochen Infostände auftauchen, Flyer verteilt oder Plakate aufgehangen werden, es gilt schnell und entschlossen zu reagieren und auch im Landkreis Nienburg zu zeigen, dass Nationalismus keine Alternative ist.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Provinz-Antifa aufbauen!