Gegen den AfD-Parteitag in Walsrode

Am 5. und 6. August 2017 will der niedersächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen Landesparteitag in Walsrode durchführen. Die rechte Partei will bei ihrer Mitgliederversammlung die Landesliste für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen (14. Januar 2018) aufstellen. Nach div. Skandalen, Intrigen und Machtkämpfen innerhalb der niedersächsischen AfD will die Partei wieder ihre Reihen schließen und gestärkt in die anstehenden Wahlkämpfe gehen. Der Parteitag findet in der Stadthalle Walsrode (Robert-Koch-Straße 1) statt.

Verschiedene Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Vereine rufen zu einer Demonstration gegen die AfD auf. Diese soll am Samstag, den 5. August 2017, um 9:30 auf dem Rathausplatz von Walsrode beginnen und führt dann über einen kurzen Weg zur Stadthalle. Dort findet dann eine längere Kundgebung statt.

Lasst uns der AfD den Parteitag so unangenehm wie möglich machen!

Auch für den Landkreis Nienburg muss in den nächsten Wochen bis hin zur Bundestagswahl am 24. September mit verstärkter Präsenz der AfD gerechnet werden. So wurde schon letzten Freitag in der Leinstraße ein Lieferwagen, bedruckt mit AfD-Symbolik, gesichtet, welcher dort über mehrere Stunden parkte (DH – BT – 2017). Der Lieferwagen kommt vom Kreisverband Diepholz und ist dort bei jeder Aktion der AfD anzutreffen. Fahrer ist meistens der schon seit etlichen Jahren in der rechten Szene aktive Andreas Iloff (mehr Infos über Iloff). Ob in den kommenden Wochen Infostände auftauchen, Flyer verteilt oder Plakate aufgehangen werden, es gilt schnell und entschlossen zu reagieren und auch im Landkreis Nienburg zu zeigen, dass Nationalismus keine Alternative ist.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Provinz-Antifa aufbauen!

Erfolgreiche Antifa-Demo in Nienburg

Letzten Samstag demonstrierten rund 200 Antifaschist_innen auf einer Demonstration unter dem Motto „Faschistische Strukturen in Nienburg zerschlagen!“ durch die Innenstadt und danach in Richtung Nordring. Wir wollen an dieser Stelle keinen großen Demobericht verfassen, das haben die Genoss_innen des Antifabündnisses Weser/Deister/Leine schon getan. Vielmehr wollen wir die Strukturen der rechten Szene in Nienburg im Hinblick auf den Ablauf des Tages beleuchten.

Als für die Nazis bekannt wurde, dass die Demonstration in Richtung der Wohngebiete der beiden Nazis Christopher Siedler und Christopher Horn gehen sollte, folgte von diesen offenbar ein Hilferuf an die Nazistrukturen in Göttingen und umzu. Das sogenannte „Kollektiv Nordharz“ kündigte großmäulig an, Antifaschist_innen in Hannover „zu erwarten“ und in Nienburg ihre Kamerad_innen unterstützen zu wollen. Stattdessen reisten sie mit 4-5 vollbesetzten Autos an. Drei Neonazis bekamen von der Polizei Platzverweise erteilt, als sie versuchten, die Demoroute zu erreichen.

Doch die Hilfe von außerhalb ist auch die einzige, die Christopher Siedler erfahren durfte. Bis auf 1-2 weitere Personen waren keine Nazis aus Nienburg anwesend. Nazis die bei vorherigen Aktionen immer wieder konfliktorientiert aufgefallen sind (namentlich z.B. Christopher Horn, Manuel Gentemann, Eike Zwick), wie z.B. beim Angriff auf unsere Infoveranstaltung am 28.07.2016, beim Naziaufmarsch am 19.11.2016 in Nienburg oder auch bei einigen Veranstaltungen des damaligen Pegida-Ablegers in Hannover, zeigten sich nicht. Dieses Beispiel zeigt, dass Solidarität innerhalb der Nienburger Szene ein Fremdwort zu sein scheint. So nahmen die Nazis aus dem Raum Göttingen eine rund 3-stündige Anfahrtszeit auf sich, während sich diverse Nienburger Nazis offenbar nicht einmal in die Nähe der Demo getraut haben. Aber auch die lange Anreise hat den Nazis von außerhalb keinen erkennenswerten Mehrwert gebracht. Sie wurden von Anfang an von der Polizei separiert und immer sehr weit von der Demonstration entfernt gehalten. Eine 10-Minütige Spontankundgebung mit etwa 10-15 Teilnehmenden gegen angebliche Polizeiwillkür vor dem Baumarkt Heka in der Celler Str. blieb ebenso unbeachtlich. Von der angeblichen nationalen Solidarität und den nationalen Freiräumen, von denen die Nazis im Vorfeld schwafelten war nicht viel zu spüren. Selbst die angereisten Nazis machten sich aus dem Staub, bevor die antifaschistische Demonstration zu Ende war.

Der verstärkte öffentliche Druck, der in den letzten Wochen und Monaten von mehreren Seiten sowohl auf die Nazis als auch auf die Stadtverwaltung ausgeübt wurde, scheint langsam zu wirken. Die Nazis sehen sich offenbar nicht mehr in der Lage, geschlossen aufzutreten und versagen ihrem Kameraden die Solidarität.

Alles in allem war es aus antifaschistischer Perspektive ein erfolgreicher Tag. Wir danken allen Teilnehmer_innen der Demonstration und insbesondere dem Antifa Bündnis Weser/Deister/Leine für die Mühe und die Organisation im Vorfeld. Den Nazis wurde ein weiteres Mal gezeigt, dass sie in Nienburg bei jeder Agitation mit entschlossenem Widerstand rechnen müssen.

Antifa-Demo in Nienburg

Für den 24. Juni 2017 organisieren die Genoss_innen des Antifa Infoportals Weser/Deister/Leine eine Demonstration unter dem Motto „Faschistische Strukturen in Nienburg zerschlagen“. Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf:

Seit einigen Jahren schon häufen sich in Nienburg rechte Aktivitäten und Übergriffe. Rassistische Flyer wurden verteilt und Hakenkreuz-Graffitis tauchten auf. Dass es in Nienburg aktive Neonazis gibt, lässt sich nicht mehr leugnen. Allein im letzten Jahr fanden zwei Naziaufmärsche statt. Dennoch versuchen Polizei und Bürgermeister Onkes den öffentlichen Diskurs kleinzuhalten. Deswegen organisieren wir als Antifa Bündnis Weser-Deister-Leine eine Demonstration am 24. Juni 2017 in Nienburg. Packt Eure Crew ein und kommt mit! Neonazistische Umtriebe dürfen nicht ignoriert werden. Nazis und Rassist*innen gehören als solche benannt und bekämpft!

Demo | 24.06.2017 | 14 Uhr | Bahnhof | Nienburg

Außerdem gibt es drei Info- und Mobiveranstaltungen im Vorfeld:

14.06.2017 um 20 Uhr – UJZ Korn Hannover
15.06.2017 um 20 Uhr – Infoladen Bückeburg (vorher VoKü)
16.06.2017 um 20 Uhr – Freiraum Hameln im Rahmen des offenen Antifa-Treffens

Wir freuen uns über die Unterstützung und rufen dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und an der Demonstration teilzunehmen!

Repression wegen Sitzblockaden am 19.11.2016

Vor einigen Tagen erreichte uns eine Nachricht einer Gruppe Antifaschist_innen, die uns darauf aufmerksam machte, dass es im Zusammenhang mit Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.11.2016 in Nienburg Repressalien gegen einige Genoss_innen gibt. Außerdem wurden wir darum gebeten, ein Statement der Betroffenen zu veröffentlichen. Dieses ist nachfolgend zu finden.

Wenn auch ihr von Repression betroffen seid, Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bekommen solltet, meldet euch bei uns und eurer jeweiligen Ortsgruppe der Roten Hilfe und macht bei den Strafverfolgungsbehörden keine Aussage. Wir werden dann natürlich unser Möglichstes tun, euch zu unterstützen!

Repression gegen Antifaschist*innen – Weiterhin gilt: Kein Fuß breit den
Faschisten

Am 19. November wurde dem rechtsextremen Freundeskreis
Thüringen/Niedersachsen (inzwischen Volksbewegung Niedersachsen) von den Behörden eine Demonstration durch die Nienburger Innenstadt ermöglicht. Gleichzeitig wurde der antifaschistische Gegenprotest auf eine kleine, unbeachtete Nebenstraße beschränkt. Ungeachtet dieser schon im Vorfeld massiven Restriktion, gelang es mehreren Antifaschist*innen im Anschluss auf die geplante Naziroute zu gelangen und diese zu blockieren. Während die meisten Störungen durch übertriebenen Polizeieinsatz bereits nach kurzer Zeit unterbunden wurden, gelang es einer Kleingruppe die Naziroute für einen längeren Zeitraum zu blockieren. Erst nach über einer Stunde schafften es die Polizist*innen, die friedlichen Antifaschist*innen gewaltsam von der Straße zu tragen, um sie
anschließend einer Identitätsfeststellung zu unterziehen. Die Naziroute
konnte dadurch um ca. 500 Meter verkürzt werden.

Mitte April, ein knappes halbes Jahr später, erhielten die ersten
Antifaschist*innen Post von der Polizei. Die Vorwürfe des staatlichen
Repressionsapparats: Widerstand, Landfriedensbruch und Nötigung. Diese Kriminalisierung legitimen antifaschistischen Protests zeigt erneut,
dass der Staat nicht davor zurückschreckt, den wirkungsvollen Widerstand gegen rassistische und neonazistische Gruppen auf jedwede Weise zu unterbinden. Ein weiteres erschreckendes Beispiel dieses repressiven Vorgehens wird zudem im neuen „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von
Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ deutlich. Wäre dieses Gesetz
bereits im November vergangenen Jahres in Kraft gewesen, hätten
dieselben Vorwürfe für einige der beteiligten Antifaschist*innen eine
Mindeststrafe von drei Monaten Haft zur Folge haben können. Dieses
Gesetz ist eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, da
legitimer Widerstand durch Androhung von Haftstrafen im Voraus
geschwächt werden soll.

Die Beschränkung antifaschistischen Protests ist kein Schutz der
Meinungsfreiheit sondern Legitimierung menschenfeindlicher Ideologien.
Wir lassen uns nicht durch Gesetze oder Repressionen davon abbringen,
unseren Widerstand weiterhin dorthin zu tragen, wo er notwendig ist. Wir werden uns weiterhin gemeinschaftlich den Nazis in den Weg stellen, wann und wo auch immer sie versuchen, ihre rassistische Hetze in die
Öffentlichkeit zu tragen.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen staatlicher Repression.

Antifaschistische Initiative

1. Mai – Podiumsdiskussion zum Thema „Nienburg als neuer Ort für Rechte?“

Am 1. Mai wurden wir als Antifaschistische Aktion Nienburg zum DGB-Fest in Nienburg eingeladen. Neben einem Infozelt und einer Kinderaktion, bei der Kinder Steine bemalen konnten, nahm eine unserer Aktivist*innen an der Podiumsdiskussiom zum Thema „Nienburg als neuer Ort für Rechte“ teil. Moderiert von Dr. Bettina Döhring vom Landesdemokratiezentrum nahmen auch Bürgermeister Henning Onkes und Jürgen Uebel von der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ an der Diskussion teil.
Im Verlauf des Tages konnten wir auch mit einem Redebeitrag auf der Maikundgebung explizit auf die Notwendigkeit permanenter antikapitalistischer Arbeit in einem konsequenten Antifaschismus eingehen und so eine Brücke schlagen zwischen dem Thema des 1. Mai und dem Thema der Podiumsdiskussion.

Bild 1. Mai

Nach vielen Enttäuschungen, die wir in den letzten Monaten im Umgang der Stadt mit der rechten Szene erlebt haben, freuten wir uns über diese Möglichkeit, dem Bürgermeister offen sagen zu können, wie wir sein Handeln einschätzen und auch unsere Vorschläge für eine zukünftige Zusammenarbeit zu unterbreiten. Nachdem wir, als Antifaschistische Aktion Nienburg, seit dem Jahr 2014 auf ein drohendes Problem mit rechtsextremistischen Strukturen im Landkreis aufmerksam machten, passierte auf Seiten von Stadt, Verwaltung und Polizei nur wenig. (mehr…)



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (4)