Nazi zu Bewährungsstrafe verurteilt

Am 26.01.2016 fand vor dem Amtsgericht Nienburg ein Prozess gegen den stadtbekannten Neonazi C. Siedler statt. Angeklagt war dieser wegen drei Beleidigungen, wovon eine später als Bedrohung gewertet wurde, einer versuchten Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Prozess wurde von mehreren Aktivist_innen begleitet. Siedler erschien ohne Anwalt oder weitere Begleiter_innen.

Ein erster Anklagepunkt betrifft eine Auseinandersetzung vom 03.07.2015 zwischen C. Siedler und einem Aktivisten. Dabei wurde der Genosse beleidigt, fotografiert und es wurde versucht, ihn einzuschüchtern. Nur durch Schaffung von Öffentlichkeit konnte die Situation damals entschärft werden.

Der nächste Anklagepunkt betrifft eine Auseinandersetzung vom 25.07.2015 in einem Supermarkt in Nienburg. Dort haben C. Siedler, S. Wöll und M. Ockenga den Geschädigten an seinem Arbeitsplatz gezielt aufgesucht. Dabei zeigte S. Wöll einen Hitlergruß (am 12.11.2015 vom Amtsgericht Nienburg dafür verurteilt), C. Siedler beleidigte den Geschädigten als „linken Spinner“ und machte Andeutungen, auf diesen bis zum Feierabend warten zu wollen.

Der letzte Anklagepunkt betrifft einen Vorfall vom 06.08.2015 (siehe Chronik). Nachdem C. Siedler und K.Döllert Mitarbeiter_innen und Gäste eines örtlichten Lokals bedrohten, verständigte dieses die Polizei. Kurz darauf konnten Beamte der Polizeiinspektion Nienburg die beiden am Hafen antreffen und stellten die Identitäten fest. Dabei fiel den Beamten eine rechtswidrige Tattoowierung am Unterarm C.Siedlers auf („Meine Ehre heißt Treue“). Als die Beamten versuchten, die Tattoowierung zu dokumentieren, soll Siedler sich diesen widersetzt und Anstalten gemacht haben, auf seinem Fahrrad zu fliehen. Als die Polizisten ihn an der Flucht hindern wollten, schubste Siedler einen der beiden und versuchte, nach ihm zu schlagen. Nur durch Einsatz von Pfefferspray sei der wildgewordene Neonazi, der laut Zeugenaussage einen „irren Blick drauf hatte“, zu bändigen gewesen sein. Daraufhin wurde er zu Boden gebracht und gefesselt. Weiterhin war Siedler höchst aggressiv und versuchte trotz Fesselung, Beamte und hinzugerufene Sanitäter_innen durch Kopfstöße zu verletzen. Siedler wurde zur Polizeiwache gebracht. Die Handschellen wurden aufgrund seiner Aggressivität und seiner offensichtlichen Gewaltbereitschaft nicht gelöst. Später soll er gesagt haben:“Bevor ich in den Knast gehe, nehme ich einen Bullen oder einen Linksradikalen mit. Das ist euch doch wohl klar.“ Diese Aussage wurde später von der Staatsanwaltschaft als Bedrohung gewertet und vom Gericht als solche verurteilt. Die Beamten, die vor Gericht als Zeugen geladen waren, bestätigten, dass sie diese Aussage als klare Morddrohung empfanden.

Die Beleidigungen vom 03.07. und 25.07.2015 bestreitet er, da es ja angeblich eh keine Zeugen dafür gäbe. Zu der Sache am 06.08.2015 sagte er, dass es nur menschlich sei, zu vergessen die Tattoowierung abzukleben und dass er bei der Kontrolle eines seiner zwei Handys verloren hätte. Außerdem habe er sich selbst über sich geärgert, sein Tattoo nicht abgeklebt zu haben. Dies sollen die Gründe für seine ausufernde Aggressivität gewesen sein. Die Bedrohung im Polizeigewahrsam gab Siedler zu.

Das Gericht verurteilt Siedler später zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Dauer der Bewährungszeit beträgt 2 Jahre. Zudem hat er eine Geldauflage von 1000 Euro an eine Opferhilfe zu zahlen.