Weiterhin gilt: Keine Freundschaft mit dem Freundeskreis!

Am 19.11.2016 führte der sogenannte „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ einen Aufmarsch in Nienburg durch. Dem Aufruf des Anmelders Jens Wilke folgten ca. 40 Neonazis, die aus ganz Niedersachsen und dem thüringischen Eichsfeld anreisten. Unter dem Motto „Deutschland muss leben“ zogen die Neonazis vom ZOB über die Moltkestraße, die Friedrichstraße, die Leinstraße bis hin zur Meerbachbrücke an der Hannoverschen Straße.

Antifa-Demo begrenzt auf eine Straße
Der Tag begann allerdings um 11 Uhr mit einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Keine Freundschaft mit dem Freundeskreis“. Diese führte vom Bahnhof durch die Wilhelmsstraße bis zum Goetheplatz, wo sie mit einer Abschlusskundgebung endete. Angemeldet war eine weitaus längere Route, welche aber durch die Versammlungsbehörde untersagt wurde. Stattdessen wurde die Route auf diese eine Straße begrenzt, in der ein öffentlichkeitswirksames Auftreten quasi unmöglich war. Während den Nazis eine Route zugestanden wurde, die mehrere Kilometer umfasste, musste sich die antifaschistische Demonstration auf 500 Meter durch eine unbelebte Straße beschränken. Die Begründung für diese Beschränkung war an den Haaren herbeigezogen. Straßensperrungen seien für Verkehrsteilnehmer_innen über eine längere Dauer nicht zumutbar. Fraglich ist dahingehend, warum dann über mehrere Stunden die zentrale und stark befahrene Bahnhofstraße für Autos komplett abgeriegelt werden konnte. Darüber hinaus muss gesehen werden, dass durch diese Sperrung die Öffentlichkeitswirksamkeit der Demonstration noch weiter eingeschränkt wurde.

Die Polizei beließ es nicht bei diesen Schikanen: Eine Hand voll Genoss_innen, die auf dem Weg zur Demonstration waren, wurden 50 Meter vom Kundgebungsort entfernt an einer Straßenecke eingekesselt und mit fadenscheinigen Begründungen kontrolliert. Menschen, die versucht haben, herauszufinden, warum die Polizei diese Kontrollen durchführt, wurden mit Platzverweisen belegt und zurück zur Demonstration geschickt. Nach über einer halben Stunde kamen die Genoss_innen frei und konnten wie geplant zur Demonstration dazustoßen.

Außerdem befand sich im Umkreis der Demonstration ein ziviler Polizeibeamter, der der Versammlungsleitung im Vorfeld nicht vorgestellt wurde. Dieser konnte „enttarnt“ werden und wurde im Folgenden von der polizeilichen Einsatzleitung dazu bewegt, sich zu erkennen zu geben. Im Vorfeld schoss dieser Beamte Fotos von den Teilnehmer_innen vom Parkdeck des angrenzenden Parkhauses. Die Polizei nutzt erwartungsgemäß alle Mittel, um antifaschistisches Engagement auszuhorchen und zu beobachten. Selbst wenn diese Mittel rechtswidrig sind.

Unbeeindruckt von der polizeilichen Schikane zogen im Anschluss etwa 300 Antifaschist_innen (und damit viel mehr als erwartet) lautstark und entschlossen durch die Wilhelmsstraße. Die Seitenstraßen linksseitig waren allesamt hermetisch abgeriegelt. Die dahinter liegende Friedrichstraße war Teil der Naziroute. Beim Goetheplatz angekommen sah man die nächste Vollsperrung der Polizei hin zur Marienstraße, ebenfalls ein strategisch interessanter Blockadepunkt. Auch hier war es möglich über längere Dauer den Verkehr komplett zum Erliegen zu bringen. Für unsere Demonstration wäre dies aber, laut Versammlungsbehörde, unverhältnismäßig gewesen.

Nach einem weiteren Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Nienburg wurde die Demonstration um ca. 13 Uhr für beendet erklärt. Daraufhin verteilten sich die Antifaschist_innen auf die angemeldeten Kundgebungen des Bündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ oder bewegten sich in Richtung der Naziroute.

Dezentrale Aktionen und eigenständiges Handeln
Noch bevor die Nazis um kurz vor 14 Uhr am Bahnhof ankamen, gab es auf der Route schon die ersten Blockaden, darunter eine auf der für die Naziroute immanent wichtigen Friedrichstraße in Höhe der Gymnasien. Diese wurden von der Polizei recht schnell und gewaltsam geräumt. Es gab weder vorherige Ansprachen noch Belehrungen an die Blockíerer_innen, so wie es üblich ist. Selbst bei kleinsten Blockaden wurden die Teilnehmer_innen angebrüllt und sodann rabiat weggeräumt. Eine weitere Blockade in der Marienstraße / Ecke Nordertorstriftweg zwang die Nazis allerdings, ihre Route abzuändern und zu verkürzen. Durch diese Blockade, die erst um ca. 14:30 Uhr aufgelöst werden konnte, wurde den Nazis etwa 500 Meter ihrer Route genommen. Die wenigen Lücken in den polizeilichen Absperrungen wurden immer wieder taktisch genutzt, um auf die Route zu gelangen.

Im Folgenden gab es überall an der Naziroute lautstarken Protest in Sicht- und Hörweite. Auch bei ihrer Auftaktkundgebung am Bahnhof standen ihnen ca. 80 Antifaschist_innen lautstark gegenüber. Die (in großen Teilen antisemitischen) Reden der Neonazis, verstärkt durch eine kleine, mobile Box, waren oft nicht zu verstehen. Die verbreiteten Parolen der Nazis grenzten zum Teil an Volksverhetzung. So nannte Jens Wilke den Fernseher eine „Flimmer-Synagoge“ und die Nazis brüllten immer wieder „Nie wieder Israel!“.

Positiv aufgefallen ist, dass die rund 300 Antifaschist_innen, aufgeteilt in Kleingruppen, sehr dynamisch und motiviert unterwegs waren und eigenständig gehandelt gehaben. Dadurch kam es zu sehr vielen dezentralen und vielfältigen Aktionen, die die Nazis unter Druck setzten. Was auch richtig und wichtig für den Ablauf des ganzen Tages war: Im Vorfeld hat ein bürgerliches Bündnis Kundgebungen in der gesamten Innenstadt angemeldet. Diese verhinderten, dass die Nazis in der Innenstadt demonstrieren konnten. Damit ist der Tag aus antifaschistischer Perspektive als Erfolg zu sehen.

Dass die lokale Presse, die ansonsten nichts zu berichten hat, sich über ein solches „Spektakel“ empört und dadurch versucht, den Protest in friedlich und damit gut und unfriedlich und damit böse zu spalten, war zu erahnen. Dies ist ein gängiges Mittel, antifaschistischen Protest zu diskreditieren und wird in dieser Form nicht zuletzt auch immer wieder von den Behörden verwendet. Wir jedenfalls erklären uns mit all den Personen solidarisch, die am Samstag das Ziel verfolgt haben, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Nazi- und Polizeiübergriffe
Am Rande des Naziaufmarsches kam es ebenfalls zu unschönen Szenen. So wurden mehrere Journalist_innen von Nazis angegriffen, bedroht und beleidigt. Es wurde berichtet, dass Journalist_innen geschlagen und getreten wurden. Unter anderem von dem Nienburger Nazi Christopher Siedler. Die Polizei, die die meisten Angriffe beobachtete, schritt nicht ein.

Augenscheinlich war, dass die Polizei teilweise rabiat gegen Antifaschist_innen auf oder an der Route vorgegangen ist. Polizist_innen fielen immer wieder durch ein hohes Maß an Aggression auf. Was sicher ist: Die Polizei wollte die Versammlung der Neonazis unbedingt und gegen jeden Protest durchsetzen. Um dies zu erreichen wurde auch in Kauf genommen, dass Antifaschist_innen verletzt werden. Und so geschah es auch. Wenn man das Vorgehen der Polizei gegen die Antifaschist_innen und die Nazis vergleicht, kommt man zu dem Schluss, dass sich ein Zerrbild ergibt. Während ein großer Teil der Nazidemo den gesamten Weg vermummt laufen konnte, dabei Fotografen und Demonstrant_innen angriff und dies keine_n Polizist_in interessierte, wurden gegen Antifaschist_innen auf und an der Route immer wieder gewaltsam vorgegangen. Hier ist überhaupt kein Verhältnis zu erkennen.

Von 11 Uhr bis ca. 17:30 Uhr war der Ermittlungsausschuss (EA) für uns aktiv. Dem EA wurden im Laufe des Tages vier Ingewahrsamnahmen gemeldet. Die Genoss_innen waren am Abend alle wieder frei. Ebenfalls wurde ein Kessel an der Bushaltestelle Marienstraße gemeldet. Hier waren ca. 20-30 Menschen gekesselt worden, weil angeblich pyrotechnische Gegenstände gezündet worden wäre. Die Menschen wurden einzeln aus dem Kessel herausgezogen, zu einer Hauswand gebracht und dort von vermummten BFE-Beamt_innen abgefilmt und durchsucht. Eine der Ingewahrsamnahmen soll in dieser Situation getätigt worden sein.

Falls ihr auch von Repression betroffen seid, Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhaltet, meldet euch bei uns oder bei eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe.

Nazis kriegen nicht genug
Nachdem sich die Nazis in Nienburg anscheinend nicht genug Gehör verschaffen konnten, kündigten sie bei ihrer Abschlusskundgebung am Bahnhof unter großem Protest an, weitere Aktionen durchführen zu wollen. Tatsächlich fuhren ca. 25-30 Neonazis weiter nach Wunstorf und drehten dort für etwa 15 Minuten eine Runde beim ZOB und damit vorbei am linksalternativen Zentrum „Wohnwelt“. Die Antifaschist_innen, die erst später in Nienburg mit den Zügen abfahren durften, wurden in Wunstorf von der Polizei nicht aus dem Zug gelassen. Damit wurde der Gegenprotest in Wunstorf komplett verhindert. Der Zug fuhr weiter nach Hannover.

Im Hauptbahnhof in Hannover gab es noch eine kurze Spontandemonstration von motivierten Antifaschist_innen. Vor dem Hauptbahnhof kam es zu einem weiteren Polizeiübergriff, bei dem ein Genosse so stark verletzt wurde, dass er mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus abtransportiert werden musste. An dieser Stelle wünschen wir dem verletzten Genossen eine schnelle Genesung und kritisieren den Polizeiübergriff aufs Schärfste.

Weiterhin gilt: Keine Freundschaft!
Die Neonazis konnten zwar einen Großteil ihrer Route laufen, trafen aber an jeder Stelle auf lautstarken Protest. Ihr Aufmarsch war nur aufgrund der massiven Polizeipräsenz möglich, wobei auch diese immer wieder Lücken in ihren Absperrungen lassen musste.

Der Freundeskreis hat nicht explizit angekündigt, wieder nach Nienburg zu kommen. Die Formulierung „Der Startschuss in Nienburg ist gefallen“ lässt aber erahnen, dass die Neonazis des FKTN es nicht bei dem einem Aufmarsch belassen werden. Nachdem sie in Göttingen keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen, versuchen sie zu expandieren und besonders in Kleinstädten, wie Nienburg, Fuß zu fassen.

Die Neonazis feiern den Tag trotz des massiven Protests als Erfolg. Dies liegt maßgeblich daran, dass sie einen Großteil ihrer geplanten Route laufen konnten.
Auch wenn wir unser Ziel, den Aufmarsch vollständig zu blockieren, nicht erreichen konnten, wurde dennoch ein großes Zeichen gesetzt. Trotz der Schikanen der Versammlungsbehörde im Vorfeld und der Polizei am Tag selbst, ist es gelungen, die Neonazis nicht unkommentiert durch die Straßen laufen zu lassen. Die Möglichkeit, einen etwaigen nächsten Aufmarsch zu blockieren besteht und wir sollten sie nutzen. Denn wenn der Freundeskreis sich nochmal nach Nienburg verirren sollte, gilt wieder: Keine Freundschaft mit dem Freundeskreis!