Erfolgreiche Klage gegen rechtswidrige Maßnahme der Polizei bei der Antifa-Demo am 19.11.2016

Am 19.11.2016 fand ein Naziaufmarsch des rechtsextremen „Freundeskreis/ Thügida“ in Nienburg statt. Im Zuge der Gegenproteste fanden ein Aktionstag eines breiten Bündnisses und eine Gegendemo unter dem Motto „Keine Freundschaft mit dem Freundeskreis“, die von der Antifaschistischen Aktion Nienburg organisiert wurde, statt. Diese Gegendemo wurde durch Auflagen auf eine Straße begrenzt, während die Nazis eine Route zugestanden bekamen, die mehrere Kilometer umfasste. Schon hier war sichtbar, dass Versammlungsbehörde und Polizei mit zweierlei Maß messen.

Auf dem Platz der Auftaktkundgebung, einem Parkplatz zwischen dem Bahnhofsgebäude und einem Parkhaus fiel einigen Ordner_innen ein Mann mit Knopf im Ohr auf, der die Teilnehmenden fotografierte. Auf Ansprache durch die Ordner*innen reagierte der Mann vorerst nicht und antwortete auf erneutes Fragen, dass er dazu keine Auskunft geben müsse. Danach ging die Person auf das Dach des angrenzenden Parkhauses und fotografierte von dort aus die Demo. Augenscheinlich handelte es sich dabei um gezielte Aufnahmen einzelner Personen. Später stellte er sich an eine gegenüberliegende Bushaltestelle und fotografierte weiter.

Die Versammlungsleitung sprach daraufhin den Einsatzleiter der Polizei an, um eine Auskunft zu dem Mann zu erhalten. Der Einsatzleiter konnte keine Auskunft darüber erteilen, ob die Person ein Kollege sei. Er meinte, dass er besagte Person nicht kennen würde. Nach einem kurzen Gespräch zwischen Einsatzleiter und dem Mann erhielt letzterer eine Polizeiweste. Der Einsatzleiter bestätigte der Versammlungsleitung kurz darauf, dass es sich bei der in Frage stehenden Person um einen Polizisten handelt.

Zivile Polizeikräfte müssen grundsätzlich zum Anfang der Demonstration der Versammlungsleitung vorgestellt werden. Dies geschah auch im Hinblick auf fünf zivile Kräfte. Der besagte Fotograf wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt vorgestellt. Auch für das Erstellen von Bildmaterial braucht die Polizei eine entsprechende Rechtsgrundlage. Diese war hier nicht gegeben.

Aufgrund dieser Geschehnisse wurde Anfang Dezember 2016 eine Klage gegen die Polizeidirektion Göttingen eingereicht. Anfang Februar 2017 erkannte die Polizei an, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren. Vermutlich hat die Polizei auch realisiert, dass es für ein solches Handeln keine Grundlage gibt und sie vor Gericht unterlegen wäre. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, auch auf juristischer Ebene vorzugehen, um der Polizei Grenzen aufzuzeigen.

Im November 2016 und auch im Januar 2017, als Neonazis fast ungestört mit Fackeln durch die Nienburger Innenstadt ziehen konnten, insistierte die Stadtverwaltung, dass unbedingt und in jeder Hinsicht rechtmäßig vorgegangen werden müsse. Dies sollte aber wohl nicht für sie selbst gelten. Nicht nur die unrechtmäßigen Vorgänge bei der Demonstration im November 2016, auch das komplette Verschweigen der Nazi-Demonstration im Januar 2017 unserer Auffassung nach stellt dies eine unzulässige Beschränkung der Rechte aller gegen rechts engagierten Bürger_innen dar.

Vor diesem Hintergrund ist die Anerkennung der rechtswidrigen Maßnahmen gegen die antifaschistische Demonstration als Erfolg zu sehen, der auch Unstimmigkeiten in den Aussagen der Stadtverwaltung aufdeckt.