1. Mai – Podiumsdiskussion zum Thema „Nienburg als neuer Ort für Rechte?“

Am 1. Mai wurden wir als Antifaschistische Aktion Nienburg zum DGB-Fest in Nienburg eingeladen. Neben einem Infozelt und einer Kinderaktion, bei der Kinder Steine bemalen konnten, nahm eine unserer Aktivist*innen an der Podiumsdiskussiom zum Thema „Nienburg als neuer Ort für Rechte“ teil. Moderiert von Dr. Bettina Döhring vom Landesdemokratiezentrum nahmen auch Bürgermeister Henning Onkes und Jürgen Uebel von der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ an der Diskussion teil.
Im Verlauf des Tages konnten wir auch mit einem Redebeitrag auf der Maikundgebung explizit auf die Notwendigkeit permanenter antikapitalistischer Arbeit in einem konsequenten Antifaschismus eingehen und so eine Brücke schlagen zwischen dem Thema des 1. Mai und dem Thema der Podiumsdiskussion.

Bild 1. Mai

Nach vielen Enttäuschungen, die wir in den letzten Monaten im Umgang der Stadt mit der rechten Szene erlebt haben, freuten wir uns über diese Möglichkeit, dem Bürgermeister offen sagen zu können, wie wir sein Handeln einschätzen und auch unsere Vorschläge für eine zukünftige Zusammenarbeit zu unterbreiten. Nachdem wir, als Antifaschistische Aktion Nienburg, seit dem Jahr 2014 auf ein drohendes Problem mit rechtsextremistischen Strukturen im Landkreis aufmerksam machten, passierte auf Seiten von Stadt, Verwaltung und Polizei nur wenig.

Bereits auf dem Altstadtfest 2015 gab es einen Übergriff von Rechtsextremen auf linke Aktivist*innen. Sie wurden verfolgt und bedroht, bis sie sich in ein Zelt der Rettungssanitäter*innen flüchten konnten. Hier gab es von Seiten der Polizei kein Verständnis. Dieser Abend endete für Linke mit einem Platzverweis, Rechte jedoch durften sich weiterhin frei durch die Stadt bewegen. Im selben Jahr bedrohte der Neonazi C. Siedler einen Aktivisten im Stadtgebiet. Bei einem Anruf bei der Polizei wurde dem Aktivisten vorgeschlagen, doch bitte zur Wache zu kommen, um eine Anzeige zu erstatten. Die gegenwärtige Bedrohung wurde außer Acht gelassen. Solche Vorkommnisse häuften sich in den letzten Jahren. Neonazis passten Aktivist*innen am Bahnhof ab, bei der Arbeit oder in der Stadt. Eine dauerhafte Bedrohungssituation ist das Bewegen in der Stadt Nienburg für jede*n von uns, deren*dessen Gesicht den Nationalsozialist*innen bekannt ist.
Im November letzten Jahres meldete der Freundeskreis Thürigen/Niedersachsen eine Demonstration durch Nienburg an. Die Gegenproteste waren groß – Während in der Innenstadt viele Bürger*innen bei der Veranstaltung „Vielfalt statt Einfalt“ ein Zeichen gegen Neonazis setzten, trafen sich am Bahnhof 300 autonome Aktivist*innen zur Demonstration gegen den Freundeskreis. Die eigentliche, angemeldete Route, die am Kundgebungsort der zivilgesellschaftlichen Organisation WABE enden sollte, wurde uns jedoch verwehrt. Die Demonstration lief ihre genehmigten 500m und löste sich dann am Rand der Innenstadt auf.Teile der Neonaziroute konnten so blockiert werden, dass diese ein wenig verlegt wurde. Durch die gesamte Innenstadt konnten die rund 40 Rechtsextremist*innen trotzdem laufen. Unter ihnen zwischen 5 und 10 Neonazis aus dem Stadtgebiet Nienburg.
Der nächste Aufmarsch Rechter in Nienburg am 28.01.2017: Die Partei „Die Rechte“ hatte einen Fackelmarsch durch Nienburg angemeldet – „Gegen Linke Gewalt.“ Während wir und andere zivilgesellschaftliche Bündnisse und Gruppen versuchten, einen Termin für diese Demonstration in Erfahrung zu bringen – Die Nazis mobilisierten nicht öffentlich – wurde dies von Seiten der Stadt mit allen Mitteln verhindert. Am Ende konnten über 30 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag mit Fackeln durch Nienburg spazieren. Es wurde eine Anzeige wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus gegen einen der Redner gestellt. Nun zur Podiumsdiskussion: Bürgermeister Onkes hat eine Problematik mit der rechten Szene in Nienburg erkannt und das Handeln der Stadt und der Polizei scheint intern reflektiert zu werden.
Laut seiner Aussage positionieren sich sowohl Stadt und auch Polizei gegen Neonazis. Das Handeln im Januar, das Verschweigen eines Aufmarsches von Neonazis, scheint jedoch noch nicht als klarer Fehler erkannt worden zu sein. Stattdessen beruft sich Herr Onkes immer wieder auf das Neutralitätsgebot, dem er unterliegt.

Hierzu: Das Neutralitätsgebot ist für einen Bürgermeister, der sich gegen eine rechte Szene positionieren will und sich immer wieder Naziaufmärschen gegenübersieht, wahrscheinlich ein anstrengendes Konzept. Gleichzeitig wurde dies aber nicht eingehalten: Während im Januar eine große Anzahl an Rechtsextremen, darunter viele vorbestrafte Gewalttäter, durch Nienburg marschierten, war kaum Gegenprotest möglich. Nur durch aufmerksame Antifaschist*innen entdeckten wir die ungefähr 30 Wannen, die gegen Abend den Bahnhof abriegelten und nur durch einen Vorwand erfuhren wir von der Demonstration. So konnten lediglich 20 Menschen spontan eine Gegenkundgebung anmelden, während für den Morgen ungefähr 100 Menschen mobilisiert werden konnten. Ein zeitgleicher Protest hätte ein klares Zeichen setzen können – Dies war nicht der Fall. Unsere Seite, die sich für Menschenrechte, für Demokratie, für Toleranz und Vielfalt ausspricht, war anscheinend nicht vom Neutralitätsgebot geschützt – Auf jeden Fall nicht für die Stadtverwaltung und die Polizei. Unser Versammlungsrecht wurde beschnitten. Auch auf Menschen, die in das Feindbild der Rechten fallen, wurde nicht geachtet. Diesen Menschen wurde die Möglichkeit genommen, sich auf die Neonazis vorzubereiten, einzustellen oder sich zurückzuziehen, um aus der Gefahrenzone zu gelangen. Ein solcher Umgang mit Menschen, die grundlos in Hassfantasien der Rechten auftauchen, ist, vor allem im Hinblick auf die Geschichte, eine Farce.

Ob uns beim nächsten Naziaufmarsch, der vom Freundeskreis Thürningen/Niedersachsen – Sektion Nienburg bereits (wieder ohne Datum) angekündigt wurde, die Möglichkeit einer organisierten Gegenbewegung gelassen wird, bleibt offen – Wir sehen dem ganzen skeptisch, aber hoffnungsvoll entgegen.

Einen guten Blick hat der Bürgermeister ganz klar darauf, was gegen Nazis getan werden kann: Die Zivilgesellschaft muss sich positionieren, sie muss ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Hier sind wir uns einig. Wir brauchen breitere Bündnisse, wir brauchen Zusammenhalt. Wie Jürgen Uebel sagte: Die Nazis sind froh, wenn wir uns zerstreiten. Das sollten wir ihnen nicht lassen. Hier jedoch die Frage: Wie soll sich eine Zivilgesellschaft gegen Nazis stellen, von denen sie nichts weiß? Es braucht eine klare Positionen städtischer Akteur*innen. Wenn ein Bürgermeister, die Presse, die Stadtverwaltung und die Polizei nicht klar darstellen, dass es ein Problem gibt und dass ganz Nienburg dazu angehalten ist, sich zu positionieren, fühlt sich die Bevölkerung auch nicht dazu berufen. Solange ein Problem nicht offen genannt wird, existiert es für viele Menschen nicht. Solange Politik und Presse die Naziaufmärsche verharmlosen, wird sich kaum jemand Gedanken darüber machen, etwas dagegen zu tun. Auch hier hatte Jürgen Uebel einen Rat: Für den Ruf der Stadt ist es viel unangenehmer, wenn Naziaufmärsche unkommentiert angenommen werden. Ein breites Bündnis und eine Verwaltung, die sich gegen Nazis stellen, sind um einiges attraktiver.

Leider haben wir auch nach der Diskussion nicht das Gefühl, dass eine Sensibilität für linke Aktivist*innen, die von rechter Gewalt betroffen sind, bei Stadt, Verwaltung und Polizei vorangebracht wird. Auf die Erzählungen von Beispielen, wie wir von der Polizei nicht ernst genommen wurden, ging Onkes ein. Er nannte diese „Einzelfälle, die schon mal passieren könnten“. Was nahezu eine Beleidigung ist, wenn man einbezieht, dass er in seinem Statement zuvor, für dialogische Arbeit plädierte, die uns voranbringen könne. So nur leider nicht. Immer wieder wurde erwähnt, dass die Polizist*innen ja nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmer*innen seien, die unter ihrer Panzerung auch Menschen sind. Wir stimmen Ihnen zu, unter der Panzerung sind Menschen. Wir sind jedoch auch Menschen. Die Demonstrant*innen auf unseren Demonstrationen, die von der (städtischen) SPD gern als „schwarz gekleidete, gewaltbereite Zugereiste“ beleidigt werden, sind Menschen.
Hier möchten wir noch einmal klarstellen: Wir distanzieren uns nicht von Aktivist*innen, die sich solidarisch zeigen und einen Weg auf sich nehmen, um uns gegen die Nazis zu unterstützen. Hinter antifaschistischen Gruppen stecken meist junge Menschen, die sich seit frühen Jahren mit Politik beschäftigen. Es raubt einen großen Teil unserer Freizeit; viele Antifaschist*innen können sich, wie wir, nicht überall frei und unbeschwert bewegen. Wir alle leben mit dem Gedanken, dass wir gefährliche Feind*innen haben, die vor nichts zurückschrecken. Viele haben Angst davor, dass ihr Gesicht in Datenbanken der Nazis auftaucht – Denn sobald dies geschehen ist, ist man immer mindestens ein wenig paranoider. Es geht im Antifaschismus lange nicht ausschließlich um Militanz. Ein großer Teil unserer Arbeit ist theoretisch. Antifaschistische Gruppen sitzen oft und lange zusammen, diskutieren, welches Vorgehen in welcher Situation angebracht ist, beschäftigten sich mit Gesellschaftstheorien, mit aktuellen Nachrichten, mit Recherche. Wir kämpfen für Menschenrechte, für Solidarität, für Gerechtigkeit. Wir kritisieren das Ganze, immer wieder.Polizist*innen sind Menschen, die bei Dienstantritt ihre Meinung, ihre Individualität und ihre Empathie ablegen. Für sie, wie für viele Menschen, ist „Die Antifa“ eine gewalttätige, schwarze Masse. Wenn wir Polizist*innen als individuelle Menschen annehmen sollen, während sie in Panzerung, Vermummung und Helm bewaffnet vor uns stehen – Dann muss dringend etwas im Umgang mit linken Protesten geschehen. Herr Onkes, Sie sprachen immer wieder davon, dass wir in einen Dialog treten müssen. Wir sind dazu bereit. Wir engagieren uns in verschiedenen Bündnissen, wir sind im runden Tisch gegen Rassismus vertreten. Wir freuen uns, wenn die Stadtverwaltung eine neue Rolle im Kampf gegen rechte Strukturen einnimmt, wenn wir mit der Unterstützung von Stadt, Politik und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen Neonazis kämpfen. Wir müssen nicht die selbe Aktionsform haben – Jedoch müssen wir miteinander sprechen, damit sich Naziaufmärsche in Nienburg nicht etablieren.
Damit Nienburg nicht braun wird. Damit Nienburg bunt und weltoffen sein kann, Kulturfeste, wie das gestrige, ohne Angst stattfinden können, sich jede Nationalität zuhause fühlt und wir Solidarität leben.