Repression wegen Sitzblockaden am 19.11.2016

Vor einigen Tagen erreichte uns eine Nachricht einer Gruppe Antifaschist_innen, die uns darauf aufmerksam machte, dass es im Zusammenhang mit Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.11.2016 in Nienburg Repressalien gegen einige Genoss_innen gibt. Außerdem wurden wir darum gebeten, ein Statement der Betroffenen zu veröffentlichen. Dieses ist nachfolgend zu finden.

Wenn auch ihr von Repression betroffen seid, Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bekommen solltet, meldet euch bei uns und eurer jeweiligen Ortsgruppe der Roten Hilfe und macht bei den Strafverfolgungsbehörden keine Aussage. Wir werden dann natürlich unser Möglichstes tun, euch zu unterstützen!

Repression gegen Antifaschist*innen – Weiterhin gilt: Kein Fuß breit den
Faschisten

Am 19. November wurde dem rechtsextremen Freundeskreis
Thüringen/Niedersachsen (inzwischen Volksbewegung Niedersachsen) von den Behörden eine Demonstration durch die Nienburger Innenstadt ermöglicht. Gleichzeitig wurde der antifaschistische Gegenprotest auf eine kleine, unbeachtete Nebenstraße beschränkt. Ungeachtet dieser schon im Vorfeld massiven Restriktion, gelang es mehreren Antifaschist*innen im Anschluss auf die geplante Naziroute zu gelangen und diese zu blockieren. Während die meisten Störungen durch übertriebenen Polizeieinsatz bereits nach kurzer Zeit unterbunden wurden, gelang es einer Kleingruppe die Naziroute für einen längeren Zeitraum zu blockieren. Erst nach über einer Stunde schafften es die Polizist*innen, die friedlichen Antifaschist*innen gewaltsam von der Straße zu tragen, um sie
anschließend einer Identitätsfeststellung zu unterziehen. Die Naziroute
konnte dadurch um ca. 500 Meter verkürzt werden.

Mitte April, ein knappes halbes Jahr später, erhielten die ersten
Antifaschist*innen Post von der Polizei. Die Vorwürfe des staatlichen
Repressionsapparats: Widerstand, Landfriedensbruch und Nötigung. Diese Kriminalisierung legitimen antifaschistischen Protests zeigt erneut,
dass der Staat nicht davor zurückschreckt, den wirkungsvollen Widerstand gegen rassistische und neonazistische Gruppen auf jedwede Weise zu unterbinden. Ein weiteres erschreckendes Beispiel dieses repressiven Vorgehens wird zudem im neuen „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von
Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ deutlich. Wäre dieses Gesetz
bereits im November vergangenen Jahres in Kraft gewesen, hätten
dieselben Vorwürfe für einige der beteiligten Antifaschist*innen eine
Mindeststrafe von drei Monaten Haft zur Folge haben können. Dieses
Gesetz ist eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, da
legitimer Widerstand durch Androhung von Haftstrafen im Voraus
geschwächt werden soll.

Die Beschränkung antifaschistischen Protests ist kein Schutz der
Meinungsfreiheit sondern Legitimierung menschenfeindlicher Ideologien.
Wir lassen uns nicht durch Gesetze oder Repressionen davon abbringen,
unseren Widerstand weiterhin dorthin zu tragen, wo er notwendig ist. Wir werden uns weiterhin gemeinschaftlich den Nazis in den Weg stellen, wann und wo auch immer sie versuchen, ihre rassistische Hetze in die
Öffentlichkeit zu tragen.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen staatlicher Repression.

Antifaschistische Initiative