Deutliche Kritik und Protestaktionen gegen Feierlichkeiten der Bundeswehr

Am vergangenen Samstag feierte die Clausewitz-Kaserne ihr 60-Jähriges Bestehen. Zu diesem Zweck waren diverse Infostände, Inszenierungen und nicht zuletzt das sogenannte Karrierecenter der Bundeswehr in der Innenstadt verteilt. Dabei wurde versucht, die Clausewitz-Kaserne aber auch die Bundeswehr als Ganzes, als eine Institution darzustellen, die auf der einen Seite globale Menschenrechte erkämpft und andererseits eine moderne innere Struktur bietet, durch die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Antidiskriminierung und die Gleichstellung von Frauen gewährleistet werden soll. Dieses Bild in der Öffentlichkeit wird fortlaufend durch „familienfreundliche“ Bestrebungen der Bundesverteidigungsministerin gefestigt, die darauf abzielen sollen, die Bundeswehr noch attraktiver zu gestalten.

Doch an diesen Bestrebungen haben wir erhebliche Zweifel. De Facto ist die Bundeswehr weiterhin eine männerdominierte Truppe, die in der inneren Struktur von Unterwerfung und Konformismus geprägt ist. Mitglieder haben sich in ein hierarchisches System einzuordnen. Nicht-angepasstes Verhalten hingegen wird zerstört und unterdrückt. Kurzum: Das Individuum hat sich im Wege der Unterordnung den Interessen des Kollektivs zu beugen und hat zu funktionieren. Insbesondere trifft dies auf Soldat_innen zu, denen abverlangt wird zu morden. Selbst dieses (für den Täter selbst mitunter traumatisches) Erlebnis gehört zum militärischen Alltag und darf nicht dazu führen, dass die Abläufe gestört werden. Inwiefern das Individuum damit zurecht kommt, spielt eine untergeordnete Rolle.

Daraus schließen wir, dass die Bundeswehr Individuen braucht, die ohne Widerstand in diese Passform gesteckt werden können. Diese Passform ist deckungsgleich mit patriarchalen Stereotypen: hart sein, Stärke zeigen, stärker sein als andere. Es ist damit nicht als Fortschritt anzusehen, dass Frauen nun in der Bundeswehr „akzeptiert“ sind. Auch sie werden als Individuen dem Kollektiv untergeordnet und in eine Passform gesteckt, die der Bundeswehr nützt.

Weiterhin sind die von der Bundeswehr selbst als „Friedensmissionen“ bezeichneten Auslandseinsätze zu kritisieren. Militärische „Interventionen“ finden im Kapitalismus nie aus humanitären Gründen statt. Der Begriff „Friedensmission“ täuscht nur darüber hinweg, dass für einen Staat nur ökonomische Gründe im Vordergrund stehen können. Selbst wenn die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen in konkreter Hinsicht für die dort lebenden Zivilisten kleine Verbesserungen herbeiführen kann, darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass hinter Auslandseinsätzen auch immer geopolitische Gründe stehen. Würden die Einsätze ausnahmslos auf humanitären Gründen basieren, würde sich die Frage stellen, warum nicht mehr solcher Einsätze gestartet werden. Nötig wären sie dann an unzählbaren Orten. Es ist also festzustellen, dass hinter Einsätzen der Bundeswehr immer wirtschaftliche Interessen von Staaten stehen und niemals das Wohl der in den Krisengebieten lebenden Menschen.

Diese Kritik ist in den letzten Wochen an mehreren Punkten deutlich geworden. Zunächst, am 01. September, demonstrierten rund 50 Menschen auf dem Ernst-Thoms-Platz im Zuge des Antikriegstages. Dabei wurde ein Redebeitrag von uns verlesen, in dem unsere Kritik an den Feierlichkeiten der Bundeswehr deutlich wurde und in dem zu Protesten aufgerufen wurde.

Am darauffolgenden Montag, den 04. September, gingen wir in theoretische Hinsicht an die Sache heran. Dazu haben wir uns die Genoss_innen der Basisgruppe Antifaschismus (BA) aus Bremen eingeladen. Die Genoss_innen griffen die oben skizzierten Punkte auf und führten eine Kritik aus, die nicht am typischen „Soldaten sind Mörder“ stehen geblieben ist, sondern die tatsächlichen wirtschaftlichen Interessen der Bundeswehr entlarvte. Dabei wurde deutlich, dass die Modernisierung der Bundeswehr, die zur Zeit in aller Munde ist, nicht dazu im Stande ist, die überwiegend negativen Gesichtspunkte eines Wehrdienstes zu verschleiern. Außerdem wurde die sogenannte Festschrift zum „Bundeswehrstandort Nienburg“ analysiert. Hier findet sich keinerlei Distanz oder auch nur eine Erwähnung zur NS-Vergangenheit der Kaserne. Vielmehr wird sich in der Festschrift darüber gefreut, dass bei der Befreiung 1945 große Teile der historischen Altstadt ganz blieben. Wenn dies wirklich das einzige Problem war, das sich den Autor_innen aufgedrängt hat, dann gilt es, diese deutlich zu kritisieren und klar zu machen, wer die Verantwortlichkeit für Mord und Zerstörung im 2. Weltkrieg zu tragen hat. Die rund 15 Besucher_innen der Veranstaltung diskutierten angeregt mit den Referent_innen und es wurde deutlich, wie präsent die Bundeswehr in Nienburg eigentlich ist. Insbesondere berichteten einige Teilnehmer_innen davon, dass sie selbst in der Schule von der Bundeswehr angesprochen werden. So sollen selbst 10 – 17- Jährige indoktriniert werden.

Am vergangenen Samstag selbst gab es einerseits einen Infostand in der Innenstadt. Hier wurden verschiedenste Flyer und weiteres Infomaterial an interessierte Bürger_innen verteilt. Zum Anderen haben sich einige Aktivist_innen auf direktem Wege zu den Feierlichkeiten gemacht und mit einem Transparent mit der Aufschrift „Krieg beginnt hier“ vor dem „Karrierecenter“ deutlich gemacht, was sie von den Feierlichkeiten halten. Denn Krieg beginnt immer dort, wo die jüngsten für den Kriegsdienst angeworben werden. Krieg beginnt nicht erst da, wo er im Parlament beschlossen oder in den Kasernen geplant wird. Krieg beginnt dort, wo Menschen für das Morden angeworben werden, ihnen ihre Identität geraubt wird und sie in eine Passform gesteckt werden, um dem Kollektiv zu dienen, ganz nach Heinrich Lersch: „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen!“. Wir hingegen halten die Interpretation der Punkband Slime „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“ für zutreffender.

Es zeigt sich, dass sich in Nienburg, trotz allgegenwärtiger Präsenz der Bundeswehr, Widerstand regt. Kritik an der Bundeswehr zu üben und entsprechenden Protest zu organisieren gestaltet sich gerade an Bundeswehrstandorten unheimlich schwierig. Die Öffentlichkeit steht meist gefestigt hinter der Bundeswehr. Das Aufzeigen von Gegensätzen und das Formulieren von Alternativen ist dennoch möglich, erreicht aber meist nur diejenigen, die ohnehin schon im gleichen Boot sitzen. Dennoch halten wir die vergangenen Aktionen für richtig und wichtig und gehen gestärkt aus der ganzen Sache heraus.