Auf Bewährung und straffällig – Trotzdem noch frei

Am 28.06.2018 fand eine Berufungsverhandlung des bekannten Nienburger Neonazis Christopher Siedler vor dem Landgericht Verden statt. Das Gericht entschied trotz der Tatsache, dass Siedler innerhalb seiner laufenden Bewährung erneut straffällig wurde, dafür ihn erneut auf Bewährung vor dem Gefängnis zu schützen.

Bei der bereits vor dem Amtsgericht Nienburg verhandelten Tat handelt es sich um eine Bedrohung gegenüber einer dunkelhäutigen Boxerin, für die Siedler damals zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt wurde. Die Berufung habe laut seinem Anwalt Herrn Bartscht (Hannover) lediglich das Ziel, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzt. Das Urteil, gegen das in Berufung gegangen wurde, wäre im Grunde richtig gewesen.

Die Verteidigung schoss sich also auf einen plötzlichen Sinneswandel des bekennenden Nationalsozialisten Siedler ein.

Er habe sich die Verurteilung zu Herzen genommen und alles in Bewegung gesetzt um mit der Szene zu brechen. So wurde angegeben, dass er sich mit Aktion Neustart in Kontakt gesetzt hätte, wo bereits am 10.04.2018 ein erstes Gespräch stattfand.

Er gab an nie wieder rechtsextrem sein zu wollen und Bezugspunkte außerhalb der Szene zu haben, er würde seine Taten und sein Gedankengut aufarbeiten und ihm wurde attestiert, dass die Zusammenarbeit gut liefe.

Siedler hat sich zwei seiner Tattoos überstechen lassen und mit Hannover 96-Symbolik ersetzt. Zudem sei er aus der Partei „Die Rechte“ ausgetreten. In der Szene gibt er an nun als „Verräter“ behandelt zu werden.

Für die Staatsanwaltschaft käme der Ausstieg überraschend und es wurde angegeben, dass noch ein weiteres Verfahren laufe, bei dem es sich mutmaßlich um die Neonazi-Schmierereien in Nienburg von März 2017 handeln dürfte.

Das Urteil wurde wie folgt gefällt:
- 6 Monate Gefängnis zu 3 Jahren auf Bewährung ausgesetzt
- Regelmäßiger Kontakt mit Bewährungshelfenden
- Trägt die Hälfte der Kosten des Verfahrens
- Geldstrafe von 1000€ an Opferhilfe, 100€ im Monat
- Weiterer Kontakt mit Aktion Neustart für 1 Jahr, vier Termine an denen dies dem Gericht nachgewiesen werden soll

Das Gericht begründete damit, dass das Urteil des Amtsgericht zum Überdenken von Siedlers Gesinnung geführt hätte, er in einem staatlichen Aussteigerprogramm wäre und eine weitere Radikalisierung in der Haft befürchtet wird.

Für uns bleibt klar, dass dieser „Ausstieg“ nur eine Maskerade ist um dem Gefängnis zu entgehen. Christopher Siedler ist ein indoktrinierter Nazi, der sich kaum noch weiter radikalisieren könnte. Sein angeblicher Ausstieg kommt plötzlich und ist unglaubwürdig. Seine eiligen Maßnahmen sind rein symbolischer Natur um ein milderes Urteil zu erwirken. Es ist erschreckend, dass der Rechtsstaat hier erneut beide Augen zudrückt und den Faschisten freies Geleit gewährt um ihre menschenverachtende Propaganda und Politik weiter verfolgen zu können. Die erneute Bewährung für Siedler reiht sich ein in ein Versagen der Justiz faschistischen Umtrieben ein Ende zu bereiten.