Repression wegen Sitzblockaden am 19.11.2016

Vor einigen Tagen erreichte uns eine Nachricht einer Gruppe Antifaschist_innen, die uns darauf aufmerksam machte, dass es im Zusammenhang mit Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.11.2016 in Nienburg Repressalien gegen einige Genoss_innen gibt. Außerdem wurden wir darum gebeten, ein Statement der Betroffenen zu veröffentlichen. Dieses ist nachfolgend zu finden.

Wenn auch ihr von Repression betroffen seid, Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bekommen solltet, meldet euch bei uns und eurer jeweiligen Ortsgruppe der Roten Hilfe und macht bei den Strafverfolgungsbehörden keine Aussage. Wir werden dann natürlich unser Möglichstes tun, euch zu unterstützen!

Repression gegen Antifaschist*innen – Weiterhin gilt: Kein Fuß breit den
Faschisten

Am 19. November wurde dem rechtsextremen Freundeskreis
Thüringen/Niedersachsen (inzwischen Volksbewegung Niedersachsen) von den Behörden eine Demonstration durch die Nienburger Innenstadt ermöglicht. Gleichzeitig wurde der antifaschistische Gegenprotest auf eine kleine, unbeachtete Nebenstraße beschränkt. Ungeachtet dieser schon im Vorfeld massiven Restriktion, gelang es mehreren Antifaschist*innen im Anschluss auf die geplante Naziroute zu gelangen und diese zu blockieren. Während die meisten Störungen durch übertriebenen Polizeieinsatz bereits nach kurzer Zeit unterbunden wurden, gelang es einer Kleingruppe die Naziroute für einen längeren Zeitraum zu blockieren. Erst nach über einer Stunde schafften es die Polizist*innen, die friedlichen Antifaschist*innen gewaltsam von der Straße zu tragen, um sie
anschließend einer Identitätsfeststellung zu unterziehen. Die Naziroute
konnte dadurch um ca. 500 Meter verkürzt werden.

Mitte April, ein knappes halbes Jahr später, erhielten die ersten
Antifaschist*innen Post von der Polizei. Die Vorwürfe des staatlichen
Repressionsapparats: Widerstand, Landfriedensbruch und Nötigung. Diese Kriminalisierung legitimen antifaschistischen Protests zeigt erneut,
dass der Staat nicht davor zurückschreckt, den wirkungsvollen Widerstand gegen rassistische und neonazistische Gruppen auf jedwede Weise zu unterbinden. Ein weiteres erschreckendes Beispiel dieses repressiven Vorgehens wird zudem im neuen „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von
Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ deutlich. Wäre dieses Gesetz
bereits im November vergangenen Jahres in Kraft gewesen, hätten
dieselben Vorwürfe für einige der beteiligten Antifaschist*innen eine
Mindeststrafe von drei Monaten Haft zur Folge haben können. Dieses
Gesetz ist eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, da
legitimer Widerstand durch Androhung von Haftstrafen im Voraus
geschwächt werden soll.

Die Beschränkung antifaschistischen Protests ist kein Schutz der
Meinungsfreiheit sondern Legitimierung menschenfeindlicher Ideologien.
Wir lassen uns nicht durch Gesetze oder Repressionen davon abbringen,
unseren Widerstand weiterhin dorthin zu tragen, wo er notwendig ist. Wir werden uns weiterhin gemeinschaftlich den Nazis in den Weg stellen, wann und wo auch immer sie versuchen, ihre rassistische Hetze in die
Öffentlichkeit zu tragen.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen staatlicher Repression.

Antifaschistische Initiative

1. Mai – Podiumsdiskussion zum Thema „Nienburg als neuer Ort für Rechte?“

Am 1. Mai wurden wir als Antifaschistische Aktion Nienburg zum DGB-Fest in Nienburg eingeladen. Neben einem Infozelt und einer Kinderaktion, bei der Kinder Steine bemalen konnten, nahm eine unserer Aktivist*innen an der Podiumsdiskussiom zum Thema „Nienburg als neuer Ort für Rechte“ teil. Moderiert von Dr. Bettina Döhring vom Landesdemokratiezentrum nahmen auch Bürgermeister Henning Onkes und Jürgen Uebel von der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ an der Diskussion teil.
Im Verlauf des Tages konnten wir auch mit einem Redebeitrag auf der Maikundgebung explizit auf die Notwendigkeit permanenter antikapitalistischer Arbeit in einem konsequenten Antifaschismus eingehen und so eine Brücke schlagen zwischen dem Thema des 1. Mai und dem Thema der Podiumsdiskussion.

Bild 1. Mai

Nach vielen Enttäuschungen, die wir in den letzten Monaten im Umgang der Stadt mit der rechten Szene erlebt haben, freuten wir uns über diese Möglichkeit, dem Bürgermeister offen sagen zu können, wie wir sein Handeln einschätzen und auch unsere Vorschläge für eine zukünftige Zusammenarbeit zu unterbreiten. Nachdem wir, als Antifaschistische Aktion Nienburg, seit dem Jahr 2014 auf ein drohendes Problem mit rechtsextremistischen Strukturen im Landkreis aufmerksam machten, passierte auf Seiten von Stadt, Verwaltung und Polizei nur wenig. (mehr…)

1. Mai in Nienburg: Podiumsdiskussion mit der Antifaschistischen Aktion Nienburg

Am 1. Mai findet wieder das Politische Frühstück des DGB in Nienburg statt. Dieses mal geht es um das Thema „Nienburg als neuer Raum für Rechte?“.
Mit dabei sind Annika M. von der Antifaschistischen Aktion Nienburg, Jürgen Übel vom Bündnis gegen Rechtsextremismus Bad Nenndorf und der Bürgermeister Henning Onkes.

Danach folgen einige Redebeiträge, unter anderem von Torben Franz, der für die Antifaschistische Aktion Nienburg spricht.

Am späteren Kulturprogramm werden wir mit einem Stand teilnehmen. Dort findet sich Infomaterial zu diversen antifaschistischen Positionen und Themen für Nienburg und darüber hinaus. Außerdem kann man sich gerne noch ein mal über die Podiumsdiskussion mit uns austauschen.

Kinder können an unserem Stand Steine bemalen und so einen Stempel für die Preisverlosung bekommen.

Kommt gerne rum!

Quaet-Faslem-Haus, Museum Nienburg
Leinstraße 4
31582 Nienburg

1 mai programm
(Rechtsklick – Grafik anzeigen)

Erfolgreiche Klage gegen rechtswidrige Maßnahme der Polizei bei der Antifa-Demo am 19.11.2016

Am 19.11.2016 fand ein Naziaufmarsch des rechtsextremen „Freundeskreis/ Thügida“ in Nienburg statt. Im Zuge der Gegenproteste fanden ein Aktionstag eines breiten Bündnisses und eine Gegendemo unter dem Motto „Keine Freundschaft mit dem Freundeskreis“, die von der Antifaschistischen Aktion Nienburg organisiert wurde, statt. Diese Gegendemo wurde durch Auflagen auf eine Straße begrenzt, während die Nazis eine Route zugestanden bekamen, die mehrere Kilometer umfasste. Schon hier war sichtbar, dass Versammlungsbehörde und Polizei mit zweierlei Maß messen. (mehr…)

Neonazi-Schmierereien im Nienburger Innenstadtbereich

Am späten Abend des 26.03. sprühten Neonazis flächendeckend rechte Symbole und Schriftzüge im Nienburger Innenstadtbereich.

\"Aktionsgruppe\"-Schriftzug im Bahnhofsgebäude
So kam es in mehreren Straßen zu vielfachen Hakenkreuz-Schmierereien, „Aktionsgruppe“-Schriftzügen und anderen rechten Codes. Als die Neonazis ihre Schriftzüge auch im Bahnhofsgebäude hinterlassen wollten, wurden sie von einer couragierten Person auf frischer Tat ertappt und lautstark zur Rede gestellt. Dies nahmen die Täter kurzerhand zum Anlass, unter „Sieg Heil“-Rufen und dem Zeigen von Hitlergrüßen die Beine in die Hand zu nehmen. Dennoch konnte die verständigte Polizei kurze Zeit später zwei der vermutlich drei Neonazis stellen und ihre Personalien aufnehmen. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den beiden Tätern um zwei 25 und 26 Jährige, einschlägig bekannte Personen. Diese Informationen lassen wenig Zweifel daran, dass darunter auch der Neonazi Christopher Siedler war. Dies dürfte für Siedler besonders unangenehm sein, da dieser noch immer auf Bewährung ist (siehe: „Nazi zu Bewährungsstrafe verurteilt“). Ob sein erneuter Fehltritt Konsequenzen haben wird, wird sich zeigen.
Hauswand in Nienburg

Besonders bemerkenswert ist, dass sich die Polizei offensichtlich zum ersten Mal dazu entschieden hat, rechtsmotivierte Straftaten nicht zu verschweigen und diese auch als solche zu benennen. Bisher schien es als gäbe sich die Polizeiinspektion Nienburg größte Mühe, Vorfälle solcher Art nicht öffentlich werden zu lassen. Ob hierbei der erhöhte öffentliche Druck der letzten Monate nachgeholfen hat, lässt sich nur spekulieren.

Zudem wurden am Freitag, den 24.03., rassistische Flyer in vielen Briefkästen im Bereich des Nordertors verteilt. Hierbei handelte es sich um Propaganda von „ Wir lieben Sachsen/Thügida“. Das Verteilen der Flyer feiern die Neonazis im Internet – auch auf der Seite vom „Freundeskreis TN / Thügida Sektion Nienburg – Weser“ – als großen Erfolg. Die Aktion hat aber unserer Kenntnis nach eher bewirkt, dass sich mehr Menschen gegen die Neonazis in Nienburg engagieren wollen.

Screenshot Facebook vom 28-03-17
Screenshot: Facebook

Diese erneuten Vorfälle zeigen, dass es keinen Sinn macht, neonazistische Umtriebe zu ignorieren und zu leugnen. Dass es auch in Nienburg aktive Neonazis gibt, dürfte spätestens nach zwei Naziaufmärschen im letzten halben Jahr deutlich geworden sein.
Ein aktiver Kampf gegen rassistische Tendenzen bleibt notwendig – egal was uns ein Bürgermeister Onkes erzählen will. Wir werden weiterhin Druck aufbauen, ob auf Neonazis oder den rassistischen Normalzustand.

Keinen Fußbreit den Faschisten!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!